ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung und den Erwerb von Waren auf der Web-Plattform vinothek-landeck.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung – gelten für die Nutzung der von der vinothek-landeck betriebenen Webplattform sowie den Erwerb von im vinothek-landeck-Shop zum Verkauf angebotenen Waren durch den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: „Kunde“). Allfällige abweichende AGB des Kunden werden von vinothek-landeck nicht akzeptiert. Personenbezogene Begriffe beziehen sich auf alle Geschlechter gleichermaßen.
Nutzungsbedingungen für den vinothek-landeck-Shop
Betreiber des vinothek-landeck-Shop ist:
winePad GmbH
Bruggfeldstraße 5
6500 Landeck
Telefon: +43 5442 21401
E-Mail: info@winepad.at
Kundenkonto
Der Kunde hat die Möglichkeit den vinothek-landeck-Shop als Gast oder als registrierter Kunde zu benutzen. Sofern der Kunde ein Kundenkonto verwendet, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, welche über sein Kundenkonto vorgenommen werden. Hat der Kunde die begründete Annahme, dass sein Kundenkonto von einem Unbefugten verwendet wird, hat er vinothek-landeck unverzüglich zu kontaktieren, damit das Kundenkonto gesperrt werden kann. Der Kunde erteilt zudem seine ausdrückliche Zustimmung, dass sämtliche von ihm im Bereich „Kundenkonto“ angegebenen Daten für die bei der Registrierung des Kundenkontos genannten Zwecke verarbeitet werden dürfen.
Haftung
vinothek-landeck haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von vinothek-landeck, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die vinothek-landeck aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Kunde nicht rechnen konnte.
Änderung der AGB
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass vinothek-landeck die vorliegenden AGB durch geänderte AGB ersetzt, sofern der Kunde nicht binnen 4 Wochen ab Mitteilung und Übermittlung der geänderten AGB den Änderungen widerspricht. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs seitens des Kunden bleiben die zuletzt vereinbarten AGB unverändert aufrecht. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch werden ab dem Tage nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten AGB anstelle der zuletzt vereinbarten AGB dem Vertragsverhältnis zwischen vinothek-landeck und dem Kunden zugrunde gelegt.
Volljährigkeit
Im vinothek-landeck-Shop werden keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige angeboten. Minderjährige dürfen den vinothek-landeck-Shop nur unter Mitwirkung eines volljährigen Erziehungsberechtigten nutzen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu vinothek-landeck ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz von vinothek-landeck als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von vinothek-landeck.
Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart.
Bedingungen für den Kauf von Waren
Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die
winePad GmbH
Bruggfeldstraße 5
6500 Landeck
Telefon: +43 5442 21401
E-Mail: info@winepad.at
Bestellung und Vertragsabschluss
Die im vinothek-landeck-Shop dargestellten Waren stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden Kaufangebote zu unterbreiten.
Das Absenden eines Auftrages durch den Kunden stellt ein rechtlich bindendes Angebot an vinothek-landeck zum Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweilige(n) Ware(n) dar, welches der Annahme durch vinothek-landeck bedarf. Die Annahme seitens vinothek-landeck erfolgt durch Anzeige einer Bestellbestätigung nach Beendigung des Bestellvorganges durch den Kunden, spätestens aber durch Auslieferung/Übergabe der Ware an den Kunden.
Preise
Alle im vinothek-landeck-Shop angezeigten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer und zzgl. allfälliger separat ausgewiesener Versandkosten.
Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, so gilt die bestellte Ware bereits mit ihrer Aushändigung an eine mit der Beförderung betraute Person (z.B. Spediteur, Post, etc.) als übergeben und trägt der Kunde ab diesem Zeitpunkt die Gefahr für den Verlust und die Beschädigung der Ware.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Übergabezeitpunktes und der Gefahrtragung. Sofern vinothek-landeck die bestellte Ware an den Kunden übersendet, geht demnach die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Wurde der Beförderungsvertrag vom Kunden selbst abgeschlossen, ohne dabei eine von vinothek-landeck vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, die bestellte Ware am Geschäftssitz von vinothek-landeck in 6500 Landeck, Bruggfeldstraße 5, abzuholen, diesfalls keine Versandkosten anfallen.
Zahlungsweise
Dem Kunden werden zur Bezahlung der bestellten Ware nachfolgende Zahlungsvarianten angeboten:
Zahlung mittels Rechnung Zahlung per Banküberweisung Zahlung über Klarna Zahlung per PayPal Zahlung per Kreditkarte
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, gelten Verzugszinsen von 5 % p.a., ist der Kunde hingegen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gelten Verzugszinsen von 10 % p.a. als vereinbart.
Gewährleistung und Garantie
vinothek-landeck eistet dem Kunden Gwähr, dass die bestellte Ware der getroffenen Vereinbarung entspricht.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Übernahme der bestellten Ware. Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind vom Kunden binnen angemessener Frist anzuzeigen, anderenfalls er seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden, anderenfalls er in Ansehung dieses Mangels seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Die Frist beginnt bei Sachmängeln mit dem Tag der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.
Im Gegensatz zur gesetzlich eingeräumten Gewährleistung handelt es sich bei der Garantie um eine – neben die Gewährleistung tretende – freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung des Herstellers gegenüber dem Kunden (z.B. Haltbarkeitsgarantie für einen bestimmten Zeitraum). Die Garantie ist häufig an bestimmte Bedingungen gebunden und wird oftmals lediglich auf Teile des Gesamtproduktes gewährt. vinothek-landeck kann – außer bei selbst hergestellten Waren – keine Informationen darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller der bestellten Ware Garantieleistungen erbringt, sondern hat der Kunde allfällige vom Hersteller eingeräumte Garantieleistungen den entsprechenden Packungsbeilagen der Ware zu entnehmen oder sich direkt an den Hersteller zu wenden.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt vinothek-landeck Eigentümer der Ware.
Haftung
vinothek-landeck haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von vinothek-landeck, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die vinothek-landeck aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Kunde nicht rechnen konnte.
Konsum von Alkohol
Übermäßiger Alkoholkonsum kann zu Gesundheitsschädigungen und zu negativen sozialen Folgen für Konsumenten und Dritten führen.
Volljährigkeit
Die von vinothek-landeck angepriesenen Produkte dürfen nur von volljährigen Kunden erworben werden. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss sowie bei Übernahme der bestellten Produkte zu bestätigen, dass der volljährig ist und dies durch entsprechende Dokumente nachzuweisen.
Minderjährige dürfen den vinothek-landeck-Shop nur unter Mitwirkung eines volljährigen Erziehungsberechtigten nutzen.
Elektronische Rechnungslegung
vinothek-landeck ist berechtigt, Rechnungen auf elektronischem Wege (z.B. als PDF-Datei per E-Mail) an den Kunden zu übermitteln. Ist der Kunde mit einer elektronischen Rechnungslegung nicht einverstanden, hat er dies vinothek-landeck (per Post oder per E-Mail) mitzuteilen, diesfalls die Rechnungslegung postalisch erfolgen wird.
Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung vinothek-landeck stehen, die gerichtlich festgestellt oder von vinothek-landeck anerkannt worden sind.
Dem Kunden gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrechte werden nicht berührt.
Rücktrittsrecht
Rücktrittsbelehrung:
Der Kunde kann von einem mit vinothek-landeck abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern der Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von vinothek-landeck abgeschlossen wurde.
Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, beim Kauf von Waren hingegen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden Benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Letzteres gilt auch bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.
Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch wird die Schriftform empfohlen. Der Kunde kann zur Erklärung seines Rücktritts das von vinothek-landeck auf seiner Website zum Download bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Kunde die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post oder per E-Mail, und unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (IBAN und BIC – sofern an vinothek-landeck bereits Zahlungen geleistet wurden) an nachfolgende Adresse zu senden oder telefonisch mit vinothek-landeck Kontakt aufzunehmen.
per Post: winePad GmbH
Bruggfeldstraße 5
6500 Landeck
per Telefon: +43 5442 21401
per E-Mail: info@winepad.at
Folgen der Ausübung des Rücktrittsrechtes:
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, wird vinothek-landeck allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen, einschließlich allfälliger Versandkosten, binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückerstatten. Sofern die bestellte Ware bereits versendet oder an den Kunden übergeben wurde, wird vinothek-landeck allfällige, vom Kunden bereits geleistete Zahlungen, einschließlich allfälliger Versandkosten, unverzüglich nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder der Erbringung eines Nachweises über die Rücksendung der Ware zurückerstatten. Die Rückerstattung von vom Kunden bereits geleisteter Zahlungen erfolgt durch Überweisung der erhaltenen Beträge auf das vom Kunden bekannt gegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind von vinothek-landeck zu tragen. Hat sich der Kunde ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von vinothek-landeck angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
Hingegen ist der Kunde im Falle der Ausübung seines Rücktrittsrechtes verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an vinothek-landeck zurückzustellen. Die Frist zur Rückstellung ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde hat vinothek-landeck für eine allfällige Minderung des Verkehrswertes der zurückgesandten Ware zu entschädigen, sofern der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere
wenn der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, es sich beim Kunden also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört; bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Datenschutzmitteilung
vinothek-landeck erhebt nur solche personenbezogenen Daten, die für die Durchführung und Abwicklung ihrer Leistungen erforderlich sind. Die Datenverarbeitung erfolgt somit auf Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs 1 lit b) DSGVO (Vertragserfüllung). Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist:
winePad GmbH
Bruggfeldstraße 5
6500 Landeck
Telefon: +43 5442 21401
E-Mail: info@winepad.at
Der Kunde hat als Betroffener im Sinne der DSGVO das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.
Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen.
Wenn der Kunde der Auffassung ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch vinothek-landeck gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder seine datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.
Der Schutz der personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.
vinothek-landeck übernimmt jedoch keine Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von vinothek-landeck verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte (z.B. durch Hackerangriff, etc.)
Zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses ist es möglicherweise auch erforderlich, dass die Daten des Kunden an Dritte weitergeleitet werden. Eine derartige Weiterleitung von Daten erfolgt ausschließlich in Einklang mit der DSGVO.
Die Daten werden nicht länger aufbewahrt als dies zur Erfüllung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.
Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass vinothek-landeck per E-Mail, insbesondere in Form eines Newsletters, mit dem Kunden Kontakt aufnimmt, um diesen über neue Produkte und Dienstleistungen von vinothek-landeck zu informieren. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Fax, per Post oder telefonisch widerrufen. Zudem kann der Kunde seine Zustimmung auch über die Schaltfläche „Newsletter abstellen“ in einem an ihn übermittelten Newsletter widerrufen.
Zukünftige Änderungen der AGB
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass vinothek-landeck die vorliegenden AGB durch geänderte AGB ersetzt, sofern der Kunde nicht binnen 4 Wochen ab Mitteilung und Übermittlung der geänderten AGB den Änderungen widerspricht. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs seitens des Kunden bleiben die zuletzt vereinbarten AGB unverändert aufrecht. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch werden ab dem Tage nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten AGB anstelle der zuletzt vereinbarten AGB dem Vertragsverhältnis zwischen vinothek-landeck und dem Kunden zugrunde gelegt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu vinothek-landeck ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz von vinothek-landeck als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von vinothek-landeck.
Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart.
Diese AGB gelten ab 01.12.2023